Unsere Satzung - Wasserversorgungsverein Witzhelden

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Unsere Satzung

Der Verein
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Satzung
des
Wasserversorgungs-Vereins e.V. Witzhelden
gemäß Beschluss der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 28. März 2008
§ 1
Name und Sitz
Der Name des Vereins lautet :
Wasserversorgungs-Verein e.V. Witzhelden
mit dem Sitz in Leichlingen-Witzhelden.
§ 2
Zweck und Aufgabe
Die seit 1897 bestehende Vereinigung versorgt ihre Mitglieder vornehmlich in den Ortsteilen der früheren Gemeinde
Witzhelden mit Trink- und Brauchwasser und stellt in Abstimmung mit den Behörden die Löschwasserversorgung
sicher. Die Wasserentnahme für diese Zwecke erfolgt derzeit aus dem Versorgungsnetz des
Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper.
§ 3
Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft können erwerben :
a) natürliche Personen
b) Personengesellschaften des Handelsrechts
c) juristische Personen privaten und öffentlichen Rechts,
die ihren Wohnsitz (jur. Sitz) oder Grundbesitz im Bereich des vereinseigenen Leitungsnetzes haben.
2. Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt voraus :
einen schriftlichen Antrag mit der gleichzeitigen Verpflichtung des ausschließlichen Wasserbezuges über
den Wasserversorgungsverein Witzhelden aus dessem vereinseigenem Rohrnetz, den Aufnahmebeschluss
des Vorstandes bzw. die Bestätigung eines Vorstandsmitgliedes bzw. von Vorstandsmitgliedern, die durch
Vorstandsbeschluss hierzu ermächtigt worden sind,
die Zahlung eines Rohrnetzkostenanteils, dessen Höhe in den Wasserbezugs- und Lieferungsbedingungen
festgelegt ist.
3. Abweichende Regelungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
4. Der Austritt aus dem Verein ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen und kann nur zum Schluss
eines Kalenderjahres mit 3-monatiger Frist erfolgen.
Mit dem Austritt erlöschen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes.
Eine Auszahlung eines Anteils aus dem Vereinsvermögen erfolgt nicht.
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§ 4
Übergang der Mitgliedschaft
Im Falle des Todes eines Mitgliedes oder des Eigentumswechsels an einem Grundstück, das an das Leitungsnetz des
Vereins angeschlossen ist, können die Rechtsnachfolger die vorhandene Mitgliedschaft nur dann mit allen Rechten
und Pflichten übernehmen, wenn binnen 3 Monaten nach Eintritt des Ereignisses hierüber dem Verein eine
schriftliche Mitteilung mit der Erklärung vorliegt, dass diese Satzung und die Wasserbezugs- und Lieferbedingungen
anerkannt werden. In allen anderen Fällen ist der Erwerb einer neuen Mitgliedschaft gemäß § 3,2 erforderlich.
§ 5
Duldungspflicht der Mitglieder bei Leitungsverlegungen
1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Wasserversorgung erforderlichen
Maßnahmen, insbesondere Reparaturen, Veränderungen und Neuverlegungen des Leitungsnetzes auf den in seinem
Eigentum befindlichen Grundstücken zu dulden.
Dies gilt auch für die Vornahme von Hausanschlüssen Dritter einschließlich der notwendigen Armaturen.
2. Eine besondere Entschädigung für die Benutzung des Grund und Bodens kann nicht verlangt werden.
3. Das in Anspruch genommene Grundstück wird nach Abschluss der notwendigen Arbeiten wieder in den früheren
Zustand versetzt, oder, falls dies nicht möglich ist, erhält das betreffende Mitglied eine angemessene
Entschädigung in €, deren Höhe zwischen dem Geschädigten und dem Vorstand vereinbart wird.
§ 6
Rechtsmittel gegen Mitglieder
Dem Vorstand steht das Recht zu, gegen Mitglieder, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht pünktlich
nachkommen, nach zweimaliger schriftlicher Aufforderung und Einräumung einer Frist von jeweils 1 Monat,
gerichtlich vorzugehen.
Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Säumigen bzw Beklagten.
Für alle Rechtsstreitigkeiten ist ausnahmslos das Amtsgericht Leverkusen zuständig.
§ 7
Organe des Vereins
Die Verwaltungsorgane des Vereins sind: a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
§ 8
Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus: a) dem Vorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Geschäftsführer
d) dem Kassierer
e) dem stellv. Kassierer
f) höchstens drei Beisitzern
g) höchstens drei - nicht stimmberechtigten - Beiräten
Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden der
Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren. Der Wahlausgang ist dem Amtsgericht mitzuteilen.
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§ 9
Vertretung des Vereins
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden,
jeweils zusammen mit einem weiteren stimmberechtigten Vorstandsmitglied, vertreten.
§ 10
Aufgaben des Vorstandes
1. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die
Verwaltung des Vereinsvermögens.
2. Der Vorstand ist je nach Bedarf zu Sitzungen durch den Vorsitzenden einzuberufen.
Auf begründeten Antrag von wenigstens 3 Vorstandsmitgliedern hat der Vorsitzende unverzüglich eine Sitzung
einzuberufen.
3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn wenigstens 4 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.
Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift abzufassen, die vom Geschäftsführer, dem Vorsitzenden
oder dem jeweiligen Sitzungsleiter abzuzeichnen ist.
§ 11
Die Mitgliederversammlung
1. Mindestens einmal im Jahr soll durch den Vorstand die ordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden,
wobei die erste Mitgliederversammlung im ersten Drittel des Kalenderjahres erfolgen muss.
2. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei
Wochen schriftlich einzuladen.
3. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
Der Vorstand hat dem begründeten Antrag von mindestens 30 Mitgliedern auf Einberufung einer Mitgliederversammlung
stattzugeben.
4. Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung
und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder.
6 a) Stimmberechtigt und wählbar in der Mitgliederversammlung sind nur die anwesenden Mitglieder ausgenommen
bei der Wiederwahl eines bisherigen Vorstandsmitgliedes, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des
Vorgeschlagenen vorliegt.
b) Gesellschaften, Körperschaften, kommunale und kirchliche Behörden können Vertreter entsenden.
c) In dringenden Fällen können sich natürliche Mitglieder durch Nichtmitglieder vertreten lassen.
d) Die Vertreter zu b) und c) haben sich durch schriftliche Vollmacht vor Beginn der Versammlung beim
Vorstand auszuweisen. Sie sind stimmberechtigt, aber nicht wählbar.
e) Mitglieder und Vertreter haben in der Mitgliederversammlung bei Anträgen, Beschlüssen und Wahlen
nur eine Stimme.
§ 12
Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung kann über alle den Verein berührende Angelegenheiten beraten und beschließen.
Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind vorbehalten:
1. Die Wahl des Vorstandes
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2. Die Wahl von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören, auf die Dauer von einem Jahr.
Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu prüfen.
Über die Prüfung der gesamten Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Der Prüfungsbericht ist dem Vorsitzenden eine Woche vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten.
3. Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts des Vorstandes, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer
und die Erteilung der Entlastung
4. Die Aufstellung des Haushaltsplanes.
§ 13
Ablauf der Mitgliederversammlung
1. Den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende
Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein von der Versammlung bestimmtes Vorstandsmitglied.
2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
3. Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen.
4. Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn mindestens 10 der anwesenden
Mitglieder dies verlangen, sonst durch Handzeichen.
5. Bei der Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Stimmengleichheit ein zweiter Wahlgang und zwar in geheimer Wahl
erforderlich. Ergibt dieser Wahlgang abermals Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
6. Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom
Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
§ 14
Besondere Beschlüsse
1. Satzungsänderungen : Eine Änderung der Satzung kann in der Mitgliederversammlung nur mit der Mehrheit der
erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
2. Änderung der Wasserbezugs- und Lieferungsbedingungen : Es gilt Absatz 1.
3. In der Tagesordnung zu dieser Versammlung sind die vorgesehenen Texte im Falle 1. und 2. im Wortlaut
aufzuführen.
§ 15
Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann von der Mitgliederversammlung nur mit einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten
Anwesenden beschlossen werden, wobei gleichzeitig über die Verwendung des Vereinsvermögens zu
beschließen ist.
§ 16
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
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§ 17
Mitgliederliste
1. Über die Mitglieder des Vereins wird eine Mitgliederliste geführt
2. Der Vorstand hat in der ordentlichen Mitgliederversammlung über die Veränderungen der Zahl der Mitglieder
Bericht zu erstatten.
§ 18
Lageplan des Leitungsnetzes
1. Über das Leitungsnetz des Vereins wird ein Lageplan aufgestellt.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, bei Rohrnetzveränderungen bzw. -erweiterungen den Lageplan entsprechend
zu berichtigen.
§ 19
Schlussbestimmungen
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie die sonst auf Vereine anzuwendenden
Gesetze.
§ 20
Inkrafttreten
1. Diese Satzung ist nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung mit Wirkung vom 28. März 2008 in Kraft
getreten.
2. Mit dem gleichen Zeitpunkt verliert die bisherige Satzung ihre Gültigkeit.
Witzhelden, im März 2008
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Wasserbezugs- und Lieferungsbedingungen des Wasserversorgungsvereins e.V.
Witzhelden vom 28. 3. 2003
§ 1
Grundsatz
Jedes Mitglied hat nach satzungsgemäßem Erwerb der Mitgliedschaft Anspruch auf Lieferung von Trink- und
Brauchwasser zu den nachstehenden Bedingungen, solange der Verein selbst mit Wasser beliefert wird.
§ 2
Rohrnetzkostenanteil
1. Der Rohrnetzkostenanteil gemäß Satzung wird durch Beschluss des Vorstandes den wirtschaftlichen
Gegebenheiten angepasst. Seine Zahlung berechtigt zur Nutzung eines Anschlusses am Rohrnetz.
Als Rohrnetzanschluss gilt jede Anschlussleitung, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Hauptrohrnetz
verbunden ist und über einen eigenen Wassermesser verfügt.
2. Ist für den Anschluss eines zu versorgenden Grundstücks die Erweiterung, Verstärkung oder Erneuerung des vorhandenen
Hauptrohrnetzes erforderlich, so hat der Anschlussnehmer zusätzlich zu dem Rohrnetzkostenanteil
gem Abs 1. einen Baukostenzuschuss zu entrichten, der im Einzelfall vom Vorstand festgelegt wird.
3. Wird ein ausgewiesenes oder genehmigtes Baugebiet erstmalig durch eine Hauptrohrleitung für die Wasserversorgung
erschlossen, so hat der Erschließungsträger die anfallenden Kosten voll zu tragen. Im Falle der Parzellierung
werden diese Kosten nach einem vom Vorstand festgelegten Schlüssel anteilig auf die Bauherren oder
Grundstückseigentümer umgelegt.
Wird die Neuverlegung einer Hauptrohrleitung eines erstmalig ausgewiesenen oder genehmigten Baugebietes
durch Novellierung von Gesetzen oder Verordnungen notwendig, gilt dies ebenfalls als Neuerschließung
sinngemäß mit Umlage der Vollkosten.
4. In den Fällen der Abs. 2. und 3. kann der Verein vor Beginn der Bauarbeiten eine angemessene Vorauszahlung
verlangen.
§ 3
Weitere Rohrnetzanschlüsse
Jeder weitere Rohrnetzanschluss eines zu Wohn- oder Gewerbezwecken genutzten Grundstücks ist nur nach Zahlung
eines weiteren Rohrnetzkostenanteils in voller Höhe zulässig.
§ 4
Anschlussarbeiten
Die Anschlussarbeiten an das Rohrnetz des Vereins einschließlich Einbau eines Wassermessers sind durch einen
konzessionierten Fachbetrieb auf Kosten des Mitgliedes nach den neuesten Erkenntnissen der Technik vorzunehmen.
Vor Inbetriebnahme des Anschlusses sind dem Verein eine maßstabsgetreue Zeichnung über Lage und Verlauf der
Anschlussleitung mit Anschlusspunkt und Hauseinführung einschließlich schriftlicher Bestätigung der
ordnungsgemäßen Durchführung der Anschlussarbeiten vorzulegen. Bei Nichtvorlage erfolgen Einmessung und
Anschlusskontrolle auf Kosten des Bewerbers. Im Einzelfall kann der Vorstand besondere Bestimmungen treffen.
§ 5
Eigentumsübergang
Nach Fertigstellung und Abnahme des Anschlusses gehen Hauszuleitung und Wassermesser in das Eigentum des
Vereins über, der auch die Unterhaltung übernimmt. Im Einzelfall kann der Vorstand abweichende Bestimmungen
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treffen, insbesondere bei Reparatur von Schäden, die schuldhaft oder fahrlässig vom Anschlussnehmer selbst
verursacht wurden.
§ 6
Viehweiden und Erwerbsgärten
Anschlüsse von Viehweiden und Erwerbsgärten sind nach den Bestimmungen vorstehender Regelung vorzunehmen
mit der Einschränkung, dass die Zuleitung und der Wassermesser vom Anschlussnehmer selbst zu unterhalten sind.
Bei turnusmäßigem Wechsel des Wassermessers nach dem Eichgesetz wird der Messer vom Verein kostenlos zur
Verfügung gestellt. Der Einbau des Wassermessers muss unmittelbar an der Hauptleitung erfolgen.
§ 7
Wasserpreis
Der Wasserpreis wird nach dem Verbrauch, gemessen in Kubikmetern (cbm), berechnet. Der Preis pro cbm wird
jährlich nach Maßgabe des Haushaltsplanes von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Für jeden Rohrnetzanschluss mit eigenem Wassermesser wird eine Grundgebühr für jeden angefangenen Monat
erhoben. Die Grundgebühr ist nach der Größe des eingebauten Zählers gestaffelt. Die Höhe der Grundgebühren wird
jährlich durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
§ 8
Wassergeld
1. Die Ablesung der Wassermesser erfolgt grundsätzlich einmal im letzten Quartal des laufenden Kalenderjahres.
Jeweils zum 31.3., 30.06. und 30.09. werden Abschläge auf das Wassergeld in Höhe von 25% des bereinigten und
evtl. hochgerechneten Vorjahresverbrauchs zuzüglich Grundgebühr für 3 Monate erhoben.
Mit der Jahresrechnung wird die letzte Abschlagszahlung eingezogen.
Die Abschläge werden mit dem auf Grund der Jahresablesung endgültig errechneten Jahreswassergeldsoll
einschließlich Jahresgrundgebühr verrechnet.
Die Jahresrechnung wird bis Mitte Dezember jeden Jahres zugestellt.
Die Abbuchung erfolgt zum 31.12..
Die Jahresrechnung enthält folgende Angaben :
a) Jahreswasserbezug in cbm laut Ablesung
b) Höhe des Wassergeldes einschließlich Grundgebühr
c) Geleistete Abschlagszahlungen
d) Neufestsetzung der Abschlagsanforderung einschließlich Grundgebühr für 3 Monate.
Alle Berechnungen erfolgen nach den jeweils gültigen Tarifen.
2. Bei Neuanschlüssen im Laufe des Kalenderjahres gilt folgende Regelung :
a) Bei Erstbezug in der 1. Hälfte des Jahres erfolgt eine Zwischenablesung nach ca. 1 Monat, wonach eine
Pauschale für die noch fälligen Abschlagszahlungen festgelegt wird.
b) Bei Erstbezug in der 2. Hälfte des Jahres erfolgt nur die Jahresablesung gem. Abs. 1.
3. Bei Eigentumswechsel hat das bisherige Mitglied dies unter Angabe des Termins, des festgestellten Zählerstandes
und des neuen Eigentümers mit Einzugstermin an den Vorstand mitzuteilen.
4. Die Erhebung des Wassergeldes erfolgt bargeldlos im Bankeinzugsverfahren oder per Überweisung. Zu diesem
Zweck ist bei den Anträgen auf Neuanschluss gleichzeitig von den Antragsstellern eine entsprechende Erklärung
abzugeben.
5. Zahlungspflichtiger für das Wassergeld ist das Mitglied im Sinne der §§ 3,1 bzw. 4 der Vereinssatzung.
Bisherige Zahlung des Wassergeldes durch Mieter oder sonstige Beauftragte von Mitgliedern heben die Zahlungsverpflichtung
des Mitgliedes nicht auf.
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6. Der Vorstand kann auf begründeten Antrag in Ausnahmefällen von den Absätzen 1. bis 5. abweichende Regelungen
zulassen.
7. Die Abschlagszahlungen und Jahresrestzahlungen sind zu den angegebenen Fälligkeitsterminen zu leisten.
Ist bei Fälligkeit keine Gutschrift für den Verein erfolgt, ergeht eine erste gebührenpflichtige Mahnung
- Gebühr € 7,50 - , ist innerhalb eines Monats keine Zahlung erfolgt, ergeht eine zweite Mahnung
- Gebühr € 15 - . Nach Ablauf eines weiteren Monats wird der Rechtsweg - Mahnverfahren - beschritten.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
§ 9
Bauwasser
1. Die Wasserabgabe für Bauvorhaben erfolgt grundsätzlich nur nach Einbau eines Wassermessers.
2. Für die Gestellung eines vereinseigenen Standrohres mit Wassermesser werden ausschließlich nach Abschluss
eines Überlassungsvertrages erhoben :
a) eine Pfandgebühr bei Ausgabe, die mit der Mietgebühr b) und dem zu zahlenden Wassergeld c) verrechnet
wird.
b) eine Mietgebühr pro Tag
c) Wassergeld pro cbm gem. § 7, Satz 1 u. 2.
d) Die Gebühren zu a) und b) werden vom Vorstand festgelegt.
§ 10
Mehrwertsteuer
Bei den in den §§ 2; 7 und 9 genannten Gebühren handelt es sich jeweils um Nettopreise im Sinne des
Mehrwertsteuergesetzes, denen jeweils die Mehrwertsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe zugeschlagen wird.
§ 11
Besondere Bedingungen
Der Wasserversorgungsverein kann die Lieferung von Wasser aus betrieblichen Gründen ablehnen, mengenmäßig
und zeitlich beschränken oder vom Abschluss besonderer Vereinbarungen abhängig machen.
Bei der Einschränkung, Unterbrechung oder Einstellung der Wasserlieferung sowie bei einer Änderung des Drucks
oder der Beschaffenheit des Wassers infolge Wassermangels, Störungen im Betrieb, Vornahme von notwendigen
Arbeiten oder aufgrund behördlicher Verfügungen sowie bei sonstigen Ereignissen, steht dem Mitglied kein
Anspruch auf Ermäßigung oder Schadensersatz zu.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Bedingungen sind nach Beschluss der Mitgliederversammlung ab 29. 3. 2003 in Kraft getreten.
 
© 2016 Wasserversogungsverein Witzhelden, eingetragener Verein
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